Wie geht es weiter? Offener Brief an Stadträte

An die
Mitglieder des Weinheimer Gemeindesrates
69469 Weinheim den 22. Oktober 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren des Weinheimer Gemeinderates,

am 22. September 2013 haben die Weinheimer Bürgerinnen und Bürger entschieden, dass die Ausweisung von Gewerbeflächen auf den Breitwiesen unterbleiben soll und die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt.

Unsere Bürgerinitiative ist von Anfang an für ein verhaltenes Vorgehen beim Flächenverbrauch und daher auch für den Erhalt des Hammelsbrunnen als Grünzug eingetreten. Dies deckt sich auch mit dem Wunsch der Mitglieder im Gemeinderat, die für ein „NEIN“ beim Bürgerentscheid votierten, um damit für den „Erhalt des ökologisch wertvollen Gewanns Hammelsbrunnen – kein Gewerbegebiet am Krankenhaus“ zu werben.

Wir wissen nicht, wie der Gemeinderat nun mit dieser Situation umgehen will. Wir stehen zu unserem Wort und bieten unsere konstruktive Zusammenarbeit an. Grundsätzlich, so meinen wir, sollte keine Entscheidung übers Knie gebrochen, sondern in Ruhe darüber nachgedacht werden, wie sich die Gewerbeentwicklung in Weinheim insgesamt weiterhin darstellen soll.

Über alle denkbaren Alternativen sollte ergebnisoffen diskutiert werden und das Bürgervotum über die eigentliche Fragestellung hinaus Beachtung finden. Denn das Ergebnis des Bürgerentscheids ist nicht als Auftrag für eine schnelle Hammelsbrunnen-Bebauung zu interpretieren. Viele Wähler und Wählerinnen wollen beide Flächen von Gewerbe-Bebauung freihalten. Zu diesem Ergebnis waren die Bürgerräte und nach dem Entscheid auch die Kommentatoren der regionalen Presse gelangt.

Wir interpretieren das Ergebnis dahingehend, dass die Bewohner Weinheims an dem Thema von Stadt- und insbesondere Gewerbeentwicklung offensichtlich sehr interessiert sind. Sie wollen angehört und beteiligt werden. Dies zeigte auch die hohe Wahlbeteiligung. Der Gemeinderat, das von den Wählern beauftragte Gremium, könnte sich seines Mandats rückversichern, indem zum Thema Gewerbeentwicklung eine breite Bürgerbeteiligung stattfindet. Wichtig ist, dass man miteinander redet.

Die Bürgerschaft jedenfalls ist derzeit ausgesprochen hellhörig bei diesem Thema. Wir meinen daher, schnelle Entscheidungen ohne öffentliche Beteiligung sind nicht angebracht. So bieten wir ausdrücklich unsere Mitarbeit an; an einem „Runden Tisch“ mit einem gerne gemeinsam mit Ihnen festzulegenden Gremium lassen sich sicherlich konsensfähige Lösungen erarbeiten. Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Pfrang Karl Bär
Für die Bürgerinitiative ‚Schützt die Weinheimer Breitwiesen‘