2014 – Wachsam bleiben!

„Wachsam bleiben!“ heißt es sieben Monate nach dem „Bürgerentscheid Breitwiesen“ für die gleichnamige Bürgerinitiative in Weinheim. Nach dem großartigen Erfolg habe man sich etwas erholen und um andere wichtige Themen kümmern können. In Verbindung sind die Akteure aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen geblieben, denn richtig abgeschlossen ist das Thema nicht.
Die scheinbare Ruhe, welche derzeit beim Thema „neue Gewerbegebiete“ in Weinheim herrsche, „könne auch die Ruhe vor dem Sturm sein“, meint der Vorsitzende der Bauernverbandes Fritz Pfrang. Verwaltung und Gemeinderat seien ja leider nur drei Jahre an den Entscheid gebunden, und der OB habe schon angedeutet, seinen Teil dazu beitragen zu wollen, damit zwischen Basel und Frankfurt noch weitere Gewerbegebiete an der Autobahn entstehen.
Ingrid Hagenbruch, die als Rechtsanwältin mehrere Bürger und Bürgerinnen im Streit um die Zulassung des Bürgerentscheids vertreten hat, konnte Erfreuliches berichten. So habe sich mittlerweile die Stadt Weinheim einsichtig gezeigt und einer einvernehmlichen Erledigung der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Regierungspräsidium zugestimmt. Also gute Voraussetzungen, um den Streit beizulegen und in Fragen des Flächenverbrauchs zukünftig lieber miteinander als gegeneinander zu arbeiten.
Wären OB und Gemeinderat schon vor drei Jahren auf das Angebot der Bürgerinitiative eingegangen, hätte die Stadt mehrere zehntausend Euro sparen können, die sie in das Bürgerratsverfahren und an ihren Anwalt zahlte. Die Stadt solle deshalb in Zukunft – anstatt hohe Summen für „Moderationsverfahren“ und Anwälte auszugeben, um ein Vorhaben gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen – doch besser mit den Bürgern zusammenarbeiten.

Verwunderung über Verband Metropolregion
Verwundert zeigte man sich bei der BI über ein unlängst an viele Bürger versandtes Schreiben des Verbandes Metropolregion Rhein-Neckar. Darin wird mitgeteilt, dass den Einwendungen von Bürgern gegen die Ausweisung eines Gewerbegebiets Breitwiesen nicht gefolgt wird. Trotz des Bürgerentscheids, der bekanntlich einen Gemeinderatsbeschluss ersetzt, hat die Verbandsversammlung am 27. September 2013, dem aufgehobenen Beschluss des Weinheimer Gemeinderates vom 19.10.2011 entsprochen und nicht dem Ergebnis des Bürgerentscheids. Der Regionalverband hat also den Bürgerentscheid und sein Ergebnis überhaupt nicht zur Kenntnis genommen: Bezeichnenderweise hatte Verbandsdirektor Ralph Schlusche in der städtischen Informationsbroschüre sich nicht neutral verhalten sondern einseitig Partei für die städtische Position – Umwandlung der landwirtschaftlichen Fläche in ein Gewerbegebiet – ergriffen.
Die Bürgerinitiative bittet die Bevölkerung bei den anstehenden Stadt- und Kreistagswahlen kritisch zu prüfen und Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, welche die Breitwiesen dauerhaft als landwirtschaftliche Fläche und den Hammelsbrunnen erhalten wollen und generell Zurückhaltung bei weiterem Landverbrauch üben . Erhalt unserer Kulturlandschaft und Stärkung der Innenstadt sind wichtige Themen, an denen bei dieser Kommunalwahl die Kandidaten zu messen sind.