Standortwettbewerb ohne Vorteile

Bürgerinitiative Breitwiesen hinterfragt Stellungnahme der Stadt zu 
Betriebsabwanderungen
Die Bürgerinitiative Breitwiesen ist 6 Jahre nach dem erfolgreichen 
Bürgerentscheid weiter aktiv in Sachen Bodenschutz. So entwickelte sich 
stetig eine Zusammenarbeit mit Bodenschutzinitiativen anderer Gemeinden, 
das Bundesbündnis Bodenschutz wurde 2019 gegründet. Bundesbündnis und BI 
waren nicht nur bei Fridays for Future sondern am 15. September auch an 
einer Demo mit 3500 Menschen in Frankfurt a. M. beteiligt. Dort wurde 
gegen die Pläne der Stadtverwaltung protestiert, auf 550 Hektar 
Ackerland den neuen Stadtteil Josefstadt aus dem Boden zu stampfen.
 
Begründet werde dies mitt den Argumenten wie überall, wo wertvolles Land 
und Natur zugebaut wird, kommentiert Ingrid Hagenbruch: "Die Nachfrage 
nach Wohnraum sei so hoch". Dies stimme zwar, aber derartige 
Großprojekte beschleunigen den Zuzug in die Metropolen und somit das 
Ausbluten der ländlichen Regionen und den Abbau der Infrastrukturen. 
Standortnachteile zu den Metropolen würde wiederum viele Menschen in die 
Ballungszentren treiben, mit der Folge von Wohnungsleerständen auf dem 
Land und erhöhtem Wohnungsbedarf in den Städten. Dieser Teufelskreis 
müsse durchbrochen werden.

Den aktuell anstehenden Wegzug der Firma Eagle Actuator Components aus 
dem Technologiepark Freudenberg nach Heppenheim sieht die BI als 
weiteres Indiz, wonach der Standortwettlauf zwischen den Kommunen 
keineswegs hilfreich für die Region Bergstraße sei. Folge sei, dass 
stets weitere Gewerbegebiete ausgewiesen würden, was letztlich außer 
Kosten und Verlust von naturnahen Flächen, nichts bringe. Die Kommunen 
der Region sollten gemeinsam Vorgehen, um Arbeitsplätze flächen- und 
bedarfsgerecht zu verteilen.

Dennoch sei es für die Öffentlichkeit wichtig zu wissen, was konkret 
unternommen wurde, um den Betrieb in Weinheim zu halten, resümiert man 
bei der BI. Schließlich gebe es im Gewerbegebiet „Bergstraße / 
Langmaasweg“ genug freie Flächen, auch in der Größe wie EAC sie 
benötige. Obwohl der Wirtschaftsförderung seit über 10 Jahren eine 
erfolgreiche Vermittlung der Gewerbeflächen dort nicht gelang, wurde nun 
das nächste fruchtbare Ackerland als Gewerbegebiet „Hintere Mult“ 
ausgewiesen.

Die Weinheimer Bevölkerung müsse endlich transparent und umfassend 
informiert werden, wie die Gewerbeflächenentwicklung an der 
Bergstrasse/Langmaasweg weitergehe und mit welchen Gesamtausgaben die 
Stadtverwaltung rechne. Vorher dürfe in der "Hinteren Mult" kein 
weiteres Geld der Weinheimer Bürgerinnen und Bürger investiert und die 
Vernichtung von Weinheimer Böden vorangetrieben werden.

Die Bürgerinitiative plant demnächst gemeinsam mit anderen aktiven 
Bodenschützern Info-Veranstaltungen zur Bedeutung des Bodens in seinen 
natürlichen Funktionen. "Bodenschutz ist aktiver Klimaschutz.", so 
Hagenbruch. Angesichts anhaltender Trockenheit und damit verbundenen 
regionalen Ernteausfällen sei dieser Aspekt aktueller denn je.

Kein Klimaschutz ohne Bodenschutz

BI Breitwiesen , Bauernverband und Landerlebnis e.V. sehen Defizite im Klimaschutzprogramm

Die von der Stadt Weinheim geplanten Maßnahmen im Zusammenhang des Klimaschutzmanagements weisen nach Auffassung der Weinheimer Bodenschützer erhebliche Defizite auf. Denn der Schutz des Bodens als Grundlage menschlichen Daseins werde erneut ausgeklammert. Völlig unverständlich, meinen Bürgerinitiative Breitwiesen und Bauernverband, da Bodenschutz die effizienteste und nachhaltigste Klimaschutzmaßnahme sei.

„In den letzten 50 Jahren wurde mehr Fläche versiegelt als in 80 Generationen davor. Wenn wir so weiter machen, ersticken wir in unseren Ballungsräumen im Siedlungsbrei“, mahnt Dr. Arnulf Tröscher, der Vorsitzende des Vereins Landerlebnis.

Im Klimaprogramm der Stadtverwaltung sei von Stadtbegrünung die Rede. Dächer sollen begrünt, Bäume gepflanzt und Grünflächen vor Pestiziden geschützt werden. Doch Ackerboden vor Beton zu schützen sei wohl ein Tabu, stellt Ingrid Hagenbruch, Sprecherin der BI Breitwiesen, fest.
Dabei sei unstrittig, dass durch weitere Gewerbe- und Neubaugebiete die freie Landschaft mit ihren Wiesen und Äckern zerstört werde. Die zunehmende Versiegelung ist maßgeblich für die Erwärmung der Umgebung verantwortlich. Jeder wisse, dass sich bebaute Flächen stärker aufheizen, als Felder, Wiesen und Wald. Da versiegelte Flächen kein Wasser mehr aufnähmen, fehle die regulierende Wirkung der Erde. Der Verlust naturnaher Flächen sei eine wesentliche Ursachen für klimatische Veränderungen, dies sei erwiesen.

Deshalb will die BI nicht nur die Begrünung von Flachdächern, sondern insbesondere den Erhalt der Grünflächen um Weinheim. Fritz Pfrang, Vorsitzender des Bauernverbands Weinheim bringt es auf den Punkt: “Mit sogenannten Ausgleichsmaßnahmen soll nur das Gewissen beruhuhigt werden, um weitere Äcker und Wiesen zu versiegeln“.

Die noch vorhandenen Ressourcen müssten konsequent geschützt und erhalten werden. Nicht nur für uns, sondern für künftige Generationen. Darin sind sich Ingrid Hagenbruch, Fritz Pfrang und Arnulf Tröscher einig. Anstatt auf nachhaltige flächensparende und ressourcenschonende Innenentwicklung zu setzen , wetteifern Gemeinden immer noch beim Ausweisen neuer Bau-und Gewerbegebiete untereinander.
Die Bürgerinitiative Breitwiesen, der Bauernverband Weinheim und Landerlebnis e.V. fordern deshalb eine Ergänzung des Klimaschutzprogramms um den

  • konsequenten Schutz des Bodens
  • Erhalt ökologisch ausgleichender und klimawirksamer Freiflächen sowie
  • Absehen von weiterer Versiegelung durch Umsetzung einer Flächenkreislaufwirtschaft.

Film-Matinée zum Flächenfraß

Hervorgehoben

Filmmatinée: Sonntag, 8. Dezember – 11 Uhr im Modernen Theater

Am 5. Dezember ist Weltbodentag. Die Internationale Bodenkundliche Union hat ihn im August 2002 ausgerufen, um jährlich ein Zeichen für die Bedeutung der natürlichen Ressource Boden zu setzen.Aus diesem Anlass zur einer Filmmatinée am Sonntag, dem 8. Dezember um 11 Uhr ins Moderne Theater in Weinheim (Haupstr. 61) eingeladen, in deren Rahmen der Film „KEIN SCHÖNER LAND“ der Pfullingerin Sabine Winkler gezeigt wird. Der Eintritt ist frei.Der Film zeigt, welche Auswirkungen der stetige Flächenverbrauch hat.Sabine Winkler wird eine Einführung zu ihrem Film geben, und anschließend für Fragen zur Verfügung stehen.Veranstalter sind die  Bürgerinitiative Breitwiesen, der Bauernverband, beide dem Bundesbündnis Bodenschutz zugehörig, sowie der Verein Landerlebnis. Regionale Landwirte präsentieren ihre  Erzeugnisse von hiesigen Feldern.

Trailer zum Film: https://www.youtube.com/watch?v=vHHN9VTZ7sY

Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben

Lützelsachsen Ebene – Kosten und Erlöse

Redebeitrag von Stadträtin Elisabeth Kramer (GAL) zum Tagesordnungspunkt „Wirtschaftlichkeitsberechnung des Baugebiets Lützelsachsen-Ebene“ vom 18. April 2018 im Weinheimer Gemeinderat

Wir [die GAL] hatten diese Berechnung beantragt, danke, dass sie nun vorgelegt wird.

Auf den ersten Blick freut man sich über den Überschuss. Dann versucht man, das Zustandekommen des Überschusses zu verfolgen und gerät in Schwierigkeiten. Mir jedenfalls ging es so.

Sicher ist es sinnvoll ein Tool zu benutzen, das die Berechnung der Folgekosten und auch der Folgeerlöse umfassend ermöglicht. Hier haben wir keine Zweifel, dass eine korrekte Berechnung zu Stande gekommen ist.

Allerdings hatte ich längere Zeit vergeblich versucht, die großen Einnahmen von 27,0 Millionen Euro aufzuschlüsseln. Das müssten doch, sagte ich mir, größtenteils die Grundstückserlöse sein, dazu noch die Erschließungsbeiträge und einige positive Folgen für die Grund- und Einkommenssteuer. Aber die Zahlen waren in den kumulierten Graphiken so versteckt, dass ich sie nicht gefunden habe.

Ein Telefongespräch brachte mir große Hilfe, Dank an Herrn Czaja [damals Mitarbeiter im Amt für Stadtentwicklung in Weinheim] für seine Geduld und Freundlichkeit. Da ergab sich, dass allein die Erlöse durch den Verkauf der städtischen Grundstücke eine Einnahme von 22,5 Mio. Euro darstellt. Bei den restlichen Einnahmen von 4,5 Mio. Euro handelt es sich um größtenteils um Erschließungsbeiträge, die ja wieder ausgegeben werden mussten. Dazu kommen die positiven Folgen für die Einkommenssteueranteile und die Grundsteuer.

Der Überschuss von 8,68 Mio. Euro, das wurde mir von Herrn Czaja versichert, ist fast genau übereinstimmend mit dem Berechnungstool ermittelt worden und auch von der Stadtkämmerei so bestätigt. Das ist erfreulich.

Nur muss uns klar sein, dass wir ohne den Grundstückserlös ziemlich schlecht dastünden, sogar deutlich in den Miesen. Immerhin lässt sich der Erlös für den genauer betrachteten Teilbereich aus der ersten Graphik in der Anlage 3 ermitteln. Ich habe das allerdings nur mit Hilfe geschafft: Da lassen sich kumulierte Grundstückserlöse von 2,6 Mio. Euro ablesen, für den Teilbereich, der genauer untersucht wurde. Da dieser Teilbereich 11,5 % der Gesamtfläche umfasst, muss man die in der Graphik ablesbaren 2,6 Mio. Euro mit dem Faktor 8,66 multiplizieren, dann hat man tatsächlich die Grundstückserlöse von 22,5, Mio. Euro.

Wenn Sie sich nun über meine tolle Rechenleistung wundern, muss ich leider zugeben: Das habe ich nur mit Hilfe des Verfassers dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung geschafft.

Es bleibt also festzuhalten: Ohne die Grundstückserlöse hätten wir lediglich Einnahmen aus den Erschließungsbeiträgen sowie den positiven Folgen für die Grund- und Einkommenssteuer. Also nur 4,5 Mio. Bei 18,2 Mio. Euro Investitionen  hätten wir also ein beträchtliches Defizit von von minus 13,7 Mio. Euro

Aber wir hatten ja die Grundstückserlöse und stehen somit im Plus. Der hohe Anteil an eigenen Grundstücken war ja wohl auch der Hauptgrund für dieses Projekt.

Abgezogen werden noch die Kosten für den Bau der Kita, die Erweiterung der Grundschule sowie Investitionen in den ÖPNV. Allerdings sind deren Folgekosten hier nicht mit eingeflossen – denn der Kindergarten wird mal saniert werden müssen ebenso wie die Grundschule. Und was ist mit den weiterführenden Schulen? Und was mit den allgemeinen Kosten für eine größere Bevölkerung? Danach bleibt womöglich gar kein positiver Rest in der Kasse.

Dass größere Städte größere Ausgaben haben, ist allgemein bekannt. Und dass sie im Allgemeinen auch eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung haben, ist auch bekannt.  Wir sollten also sehr vorsichtig sein bei der Freude über steigende Einwohnerzahlen.

Und wir sollten uns vor allem hüten, uns Gewinne aus Bebauungen zu erhoffen, wenn wir dort keine oder nur wenige Grundstücke im städtischen Eigentum haben. Den positiven Saldo haben wir zum allergrößten Teil den eigenen Grundstücken zu verdanken. Die sind nun weg, weitere Gebiete außer den Allmendäckern sind nicht in Sicht.