Bundestagswahl 2021: Unsere Wahlprüfsteine

Wie wichtig nehmen die Bundetagskandidatinnen und Kandidaten das Thema Bodenschutz?
Wir richteten an die diese Parteien unsere Fragen:
CDU, Grüne, SPD, Linke, FDP, Freie Wähler,

Hier finden Sie deren Antworten, sofern wir welche bekamen:

CDU, Grüne, SPD, Linke, FDP, Freie Wähler,

Unsere Fragen:

Das Bundesbündnis Bodenschutz, als bundesweiter Zusammenschluss zahlreicher Organisationen, mit dem Ziel Landschaft und Boden als Ressource zu erhalten, erstellte einen Forderungskatalog, in dessen Mittelpunkt der Erhalt unserer Feldflur, wertvoller Böden und der Kampf gegen die ungebremste Versiegelung steht.

Zur Bundestagswahl formulierte und versandte das Bundesbündnis dazu acht Schlüsselfragen an die zur Wahl stehenden Parteien bzw. Kandidaten.

Es geht um die Nagelprobe: Welche Partei/en, welche Kandidaten nehmen den Bodenschutz ernst?

Acht Fragen an die Kandidaten: Bitte mit ja/nein antworten (unzutreffendes löschen), bzw. max 3 Zeilen, danke!

1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein

2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein

3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein

4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein

5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?

6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein

7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?

8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein