Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben

Lützelsachsen Ebene – Kosten und Erlöse

Redebeitrag von Stadträtin Elisabeth Kramer (GAL) zum Tagesordnungspunkt „Wirtschaftlichkeitsberechnung des Baugebiets Lützelsachsen-Ebene“ vom 18. April 2018 im Weinheimer Gemeinderat

Wir [die GAL] hatten diese Berechnung beantragt, danke, dass sie nun vorgelegt wird.

Auf den ersten Blick freut man sich über den Überschuss. Dann versucht man, das Zustandekommen des Überschusses zu verfolgen und gerät in Schwierigkeiten. Mir jedenfalls ging es so.

Sicher ist es sinnvoll ein Tool zu benutzen, das die Berechnung der Folgekosten und auch der Folgeerlöse umfassend ermöglicht. Hier haben wir keine Zweifel, dass eine korrekte Berechnung zu Stande gekommen ist.

Allerdings hatte ich längere Zeit vergeblich versucht, die großen Einnahmen von 27,0 Millionen Euro aufzuschlüsseln. Das müssten doch, sagte ich mir, größtenteils die Grundstückserlöse sein, dazu noch die Erschließungsbeiträge und einige positive Folgen für die Grund- und Einkommenssteuer. Aber die Zahlen waren in den kumulierten Graphiken so versteckt, dass ich sie nicht gefunden habe.

Ein Telefongespräch brachte mir große Hilfe, Dank an Herrn Czaja [damals Mitarbeiter im Amt für Stadtentwicklung in Weinheim] für seine Geduld und Freundlichkeit. Da ergab sich, dass allein die Erlöse durch den Verkauf der städtischen Grundstücke eine Einnahme von 22,5 Mio. Euro darstellt. Bei den restlichen Einnahmen von 4,5 Mio. Euro handelt es sich um größtenteils um Erschließungsbeiträge, die ja wieder ausgegeben werden mussten. Dazu kommen die positiven Folgen für die Einkommenssteueranteile und die Grundsteuer.

Der Überschuss von 8,68 Mio. Euro, das wurde mir von Herrn Czaja versichert, ist fast genau übereinstimmend mit dem Berechnungstool ermittelt worden und auch von der Stadtkämmerei so bestätigt. Das ist erfreulich.

Nur muss uns klar sein, dass wir ohne den Grundstückserlös ziemlich schlecht dastünden, sogar deutlich in den Miesen. Immerhin lässt sich der Erlös für den genauer betrachteten Teilbereich aus der ersten Graphik in der Anlage 3 ermitteln. Ich habe das allerdings nur mit Hilfe geschafft: Da lassen sich kumulierte Grundstückserlöse von 2,6 Mio. Euro ablesen, für den Teilbereich, der genauer untersucht wurde. Da dieser Teilbereich 11,5 % der Gesamtfläche umfasst, muss man die in der Graphik ablesbaren 2,6 Mio. Euro mit dem Faktor 8,66 multiplizieren, dann hat man tatsächlich die Grundstückserlöse von 22,5, Mio. Euro.

Wenn Sie sich nun über meine tolle Rechenleistung wundern, muss ich leider zugeben: Das habe ich nur mit Hilfe des Verfassers dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung geschafft.

Es bleibt also festzuhalten: Ohne die Grundstückserlöse hätten wir lediglich Einnahmen aus den Erschließungsbeiträgen sowie den positiven Folgen für die Grund- und Einkommenssteuer. Also nur 4,5 Mio. Bei 18,2 Mio. Euro Investitionen  hätten wir also ein beträchtliches Defizit von von minus 13,7 Mio. Euro

Aber wir hatten ja die Grundstückserlöse und stehen somit im Plus. Der hohe Anteil an eigenen Grundstücken war ja wohl auch der Hauptgrund für dieses Projekt.

Abgezogen werden noch die Kosten für den Bau der Kita, die Erweiterung der Grundschule sowie Investitionen in den ÖPNV. Allerdings sind deren Folgekosten hier nicht mit eingeflossen – denn der Kindergarten wird mal saniert werden müssen ebenso wie die Grundschule. Und was ist mit den weiterführenden Schulen? Und was mit den allgemeinen Kosten für eine größere Bevölkerung? Danach bleibt womöglich gar kein positiver Rest in der Kasse.

Dass größere Städte größere Ausgaben haben, ist allgemein bekannt. Und dass sie im Allgemeinen auch eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung haben, ist auch bekannt.  Wir sollten also sehr vorsichtig sein bei der Freude über steigende Einwohnerzahlen.

Und wir sollten uns vor allem hüten, uns Gewinne aus Bebauungen zu erhoffen, wenn wir dort keine oder nur wenige Grundstücke im städtischen Eigentum haben. Den positiven Saldo haben wir zum allergrößten Teil den eigenen Grundstücken zu verdanken. Die sind nun weg, weitere Gebiete außer den Allmendäckern sind nicht in Sicht.

Presseerklärung vom 1. Februar 2017

Presseerklärung der Bürgerinitiative Breitwiesen vom 01.02.2017

Wir brauchen unsere Felder und Wiesen rund um Weinheim Bürgerinitiative “Breitwiesen“ fordert Respekt vor dem Bürgerwillen

Die Breitwiesen sind ein über 42 ha großes landwirtschaftlich genutztes Gebiet mit hochwertigen fruchtbaren Böden im Südwesten Weinheims parallel der A5 gelegen. Bereits 2011 wollten die Verantwortlichen der Stadtverwaltung, allen voran OB Heiner Bernhard, dort ein großes Gewerbegebiet ausweisen. Hiergegen wandte sich die Bürgerinitiative „Breitwiesen“ und setzte einen Bürgerentscheid durch. Bei diesem Bürgerentscheid vor drei Jahren sprachen sich über 57 % der Weinheimer Wähler überaus deutlich für den vollständigen Erhalt dieser landwirtschaftlichen Fläche und des Naherholungsgebietes aus.

„Kaum ist die rechtliche Bindungsfrist des Entscheides abgelaufen, bringt die Stadtverwaltung die Bebauung dieses Areals wieder auf den Tisch“, ärgert sich Landwirt Fritz Pfrang. Er ist einer der Sprecher der Bürgerinitiative. Besonders ärgert ihn, dass wieder die dringend notwendige Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen genannt werde. Dabei werde übersehen, dass die Gewerbesteuer in den vergangenen drei Jahren erheblich stieg, nämlich fast um ein Drittel, von 23 auf 30 Millionen Euro, ohne ein zusätzliches neues Gewerbegebiet. Die Finanzprobleme der Stadt Weinheim sind also nicht auf fehlende Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen, sondern viel mehr auf eine unsachgemäße Haushaltsführung. Prestigeprojekte reißen tiefe Löcher in den städtischen Haushalt.

„Dass trotz des eindeutigen Ergebnisses des Bürgerentscheids jetzt schon wieder die fruchtbaren Böden und ein Naherholungsgebiet zur Disposition gestellt werden, beweist wenig Respekt vor dem Willen unserer Bürgerinnen und Bürger“, so Ingrid Hagenbruch, eine der Sprecherinnen der Bürgerinitiative. Ein Ausverkauf der lebenswichtigen Grünflächen um die Stadt erscheint vordergründig als schnelle Lösung, doch wären diese Flächen für Landwirtschaft, Naherholung und Klimaschutz unwiederbringlich verloren. Billig wäre dies ebenfalls nicht. Von den Kosten der Erschließung einmal abgesehen, benötigt es viele Jahre, um überhaupt Profite erzielen zu können, die zudem keinesfalls sicher sind.

Gewerbesteuer ist keine stabile Größe, dies zeigen die Beispiele in Nachbargemeinden, wo Firmen, die ein hohes Flächenopfer forderten, eben nicht die gewünschte Profitabilität zeigen und schlimmstenfalls ihre Pforten wieder schließen. Dabei stehen in Weinheim genug ungenutzte oder schlecht genutzte Gewerbeflächen zur Verfügung. Diese gilt es vorrangig zu nutzen. Und dann ist Schluss.

Das unsägliche Wettrennen der Städte und Gemeinden um ständig neue Gewerbegebiete – der Landfraß- muss endlich aufhören. Die BI wird sich weiterhin mit allen Mitteln für den Erhalt der Breitwiesen einsetzen. Veranstaltungshinweis: In diesem Zusammenhang wird auf den Vortrag von Dr. Dambeck, Universität Frankfurt, „Lebensgrundlage Boden“ am 03. Februar 2017, 20 Uhr in der Gaststätte „Zum Alex“, Breslauer Straße hingewiesen.

Bilder aus den Breitwiesen

Den Winter haben bis zu elf Rehe in und an der Feldholzinsel verbracht.

Winterruhe in den Breitwiesen

Die Apfel-Plantage übersteht den Winter gut – siehe die späteren Frühlingsbilder

Freier Blick auf die Burgen – so soll es bleiben.

Blick über den Raps auf die Weststadt

Die Apfelbäume nach dem langen Winter

Blick nach Süden, noch wachsen üppige Rüben heran.

Das Getreidefeld ist abgeerntet – zum letzten Mal?

Hier reifen die Äpfel

Blick vom Feldweg auf den Wachenberg

Im Osten des Gebiets Breitwiesen stehen zahlreiche große Bäume.

Blick nach Norden

Blick vom Gewann Breitwiesen nach Nordosten.

Update 2018 – Kampf um die Hintere Mult

Wir setzen uns selbstverständlich weiter für den Erhalt unserer naturnahen Umgebung ein. Es ist in der Vergangenheit genug Gelände mit Wohn- und Gewerbegebieten bebaut worden. Aktuell sind in der Region zahlreiche neue Wohn- und Gewerbegebiete in der Umsetzung. Täglich werden in Baden-Württemberg 8 Hektar neu bebaut – in Deutschland 66 Hektar. Damit muss endlich Schluß sein.

Aktuell soll in Weinheim auch die „Hintere Mult“ in ein Gewerbegebiet verwandelt werden. Das wollen wir nicht.
Die „Hintere Mult“ soll für die Landwirtschaft und Naherholung erhalten bleiben.

Auf dieser Webseite können Sie erfahren

* Warum weitere Gewerbegebiete der Stadt Weinheim nicht helfen
* Warum wir uns für den Erhalt der naturnahen Umgebung einsetzen
* Wer wir – die Bürgerinitiative Breitwiesen – sind
* Wie Sie uns bei unserer Arbeit helfen können
* Was Sie selbst tun können

Hände weg von unseren Feldern und Wiesen. Hände weg von den Breitwiesen!
Natürlich wollen wir den Raubbau an der Natur weltweit stoppen.
Nur so ist lebenswertes auf der ganzen Erde möglich.