Hintere Mult aktuell

Weinheimer Bodenschützer: Fakten – ja bitte, aber richtig!

Niemand von uns Bodenschützern wendet sich gegen Weinheimer Unternehmer, stellt Ingrid Hagenbruch von der Bürgerinitiative Breitwiesen klar. Der ungesunde Wettlauf der Gemeinden entlang der A5 um Gewerbeflächen muss jedoch aufhören, es stehen genug Gewerbeflächen leer. Boden ist eine begrenzte Ressource, die viel zu wertvoll um sie durch die üblichen Gewerbehallen zu zerstören.

Worum geht es bei der Hinteren Mult? Der Wunsch der Fa B&S zur Verlegung einer Lagerhalle von Heppenheim nach Weinheim war Anlass die Bebauungsplanung für das gesamte 12,5 ha große Gebiet aufzunehmen. Tatsache ist, dass dadurch landwirtschaftliche Betriebe verdrängt werden.

Landwirte werden offensichtlich nicht als Unternehmer wahrgenommen, so Fritz Pfrang vom Weinheimer Bauernverband. Auch die landwirtschaftlichen Betriebe bräuchten eine Perspektive.

Es sei unsachlich zu behaupten, dass die Finanzierung von Kitas, Schulen und Infrastruktur von der Versiegelung weiteren Bodens abhänge, so Hagenbruch.

Die BI Breitwiesen weist auf folgende Fakten hin:

  1. Gewerbesteuer ist keine sichere Einnahme. Niemand garantiert, ob Unternehmen Gewinne ausweisen, nur dann fließt Gewerbesteuer. Beispiel: Transoflex weist 2018 nach 10 Jahren erstmals Gewinne aus.
  2. Auch ohne weitere Gewerbegebiete hat Weinheim die höchsten Gewerbeeinnahmen seit jeher, 37 Mio sind für 2019 prognostiziert. Dennoch: Trotz höchster Einnahmen verzeichnet die Stadt ein Defizit!
  3. Gewerbesteuermehreinnahmen werden zu ¾ aufgezehrt (Kommunaler Finanzausgleich) Es bleibt nur ¼ übrig, von dem aber die gesamte Infrastruktur finanziert werden muss.
  4. Nach Berechnungen von Fachleuten erwirtschaftet ein Gewerbegebiet Hintere Mult unterm Strich kaum Gewinn. Im Gegenteil, es belastet längerftistig den städtischen Haushalt durch hohe Infrastrukturkosten.
  5. Landwirte brauchen den Boden hofnah. Sie können nicht einfach von A nach B ziehen, wie ein Unternehmen seine Lagerhalle umzieht.
  6. Gleichwertige Ersatzflächen für die betroffenen Landwirte gibt es in Weinheim nicht.
  7. Die Bebauung der Hinteren Mult hat deutlich negative klimatische Auswirkungen (Teil einer Kaltluftentstehungsfläche)
  8. Dem Erweiterungswunsch von Gewerbetreibenden kann in Weinheim durchaus auf bereits erschlossenen Flächen Rechnung getragen werden. Etwa am Langmaasweg.

Ein Beschluss des GR am 22.05.2019 zulasten der Landwirte und Bürger bringt weder den Gemeinderäten Sympathien, noch dem neuen OB, ist sich Fritz Pfrang sicher. Es wird auch keine Ruhe einkehren. Langwierige Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert. Kurz vor dem Wahltag wird dies einigen Fraktionen Stimmen kosten, so Ingrid Hagenbruch. Außerdem bleibt viel Vertrauen auf der Strecke, das die Bürger in Herrn Just gesetzt haben. Der neue OB könnte dem Vorwurf ausgesetzt sein, dass er sich – ohne sich selbst ein gründliches Bild von der komplexen Angelegenheit gemacht zu haben – über Anliegen der Bürger hinwegsetzt.

Daher sieht man bei der BI Breitwiesen eine große Chance für alle Beteiligten – GR , Verwaltung, Landwirte, die Bürger und die erweiterungswilligen Unternehmen konstruktive Gespräche zu führen. Es wäre auch eine Chance für den neuen OB, die durch den Amtsvorgänger verhärteten Fronten endlich aufzulösen und einen Neuanfang zu wagen. Ziel wäre, eine Lösung zu finden, die die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt. Eine Vertagung am 22.Mai mit dem Ziel weiterer Gespräche wäre ein erster Schritt und ein guter Anfang.