Presseerklärung vom 1. Februar 2017

Presseerklärung der Bürgerinitiative Breitwiesen vom 01.02.2017

Wir brauchen unsere Felder und Wiesen rund um Weinheim Bürgerinitiative “Breitwiesen“ fordert Respekt vor dem Bürgerwillen

Die Breitwiesen sind ein über 42 ha großes landwirtschaftlich genutztes Gebiet mit hochwertigen fruchtbaren Böden im Südwesten Weinheims parallel der A5 gelegen. Bereits 2011 wollten die Verantwortlichen der Stadtverwaltung, allen voran OB Heiner Bernhard, dort ein großes Gewerbegebiet ausweisen. Hiergegen wandte sich die Bürgerinitiative „Breitwiesen“ und setzte einen Bürgerentscheid durch. Bei diesem Bürgerentscheid vor drei Jahren sprachen sich über 57 % der Weinheimer Wähler überaus deutlich für den vollständigen Erhalt dieser landwirtschaftlichen Fläche und des Naherholungsgebietes aus.

„Kaum ist die rechtliche Bindungsfrist des Entscheides abgelaufen, bringt die Stadtverwaltung die Bebauung dieses Areals wieder auf den Tisch“, ärgert sich Landwirt Fritz Pfrang. Er ist einer der Sprecher der Bürgerinitiative. Besonders ärgert ihn, dass wieder die dringend notwendige Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen genannt werde. Dabei werde übersehen, dass die Gewerbesteuer in den vergangenen drei Jahren erheblich stieg, nämlich fast um ein Drittel, von 23 auf 30 Millionen Euro, ohne ein zusätzliches neues Gewerbegebiet. Die Finanzprobleme der Stadt Weinheim sind also nicht auf fehlende Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen, sondern viel mehr auf eine unsachgemäße Haushaltsführung. Prestigeprojekte reißen tiefe Löcher in den städtischen Haushalt.

„Dass trotz des eindeutigen Ergebnisses des Bürgerentscheids jetzt schon wieder die fruchtbaren Böden und ein Naherholungsgebiet zur Disposition gestellt werden, beweist wenig Respekt vor dem Willen unserer Bürgerinnen und Bürger“, so Ingrid Hagenbruch, eine der Sprecherinnen der Bürgerinitiative. Ein Ausverkauf der lebenswichtigen Grünflächen um die Stadt erscheint vordergründig als schnelle Lösung, doch wären diese Flächen für Landwirtschaft, Naherholung und Klimaschutz unwiederbringlich verloren. Billig wäre dies ebenfalls nicht. Von den Kosten der Erschließung einmal abgesehen, benötigt es viele Jahre, um überhaupt Profite erzielen zu können, die zudem keinesfalls sicher sind.

Gewerbesteuer ist keine stabile Größe, dies zeigen die Beispiele in Nachbargemeinden, wo Firmen, die ein hohes Flächenopfer forderten, eben nicht die gewünschte Profitabilität zeigen und schlimmstenfalls ihre Pforten wieder schließen. Dabei stehen in Weinheim genug ungenutzte oder schlecht genutzte Gewerbeflächen zur Verfügung. Diese gilt es vorrangig zu nutzen. Und dann ist Schluss.

Das unsägliche Wettrennen der Städte und Gemeinden um ständig neue Gewerbegebiete – der Landfraß- muss endlich aufhören. Die BI wird sich weiterhin mit allen Mitteln für den Erhalt der Breitwiesen einsetzen. Veranstaltungshinweis: In diesem Zusammenhang wird auf den Vortrag von Dr. Dambeck, Universität Frankfurt, „Lebensgrundlage Boden“ am 03. Februar 2017, 20 Uhr in der Gaststätte „Zum Alex“, Breslauer Straße hingewiesen.