Hervorgehobener Beitrag

Film-Matinée zum Flächenfraß

Filmmatinée: Sonntag, 8. Dezember – 11 Uhr im Modernen Theater

Am 5. Dezember ist Weltbodentag. Die Internationale Bodenkundliche Union hat ihn im August 2002 ausgerufen, um jährlich ein Zeichen für die Bedeutung der natürlichen Ressource Boden zu setzen.Aus diesem Anlass zur einer Filmmatinée am Sonntag, dem 8. Dezember um 11 Uhr ins Moderne Theater in Weinheim (Haupstr. 61) eingeladen, in deren Rahmen der Film „KEIN SCHÖNER LAND“ der Pfullingerin Sabine Winkler gezeigt wird. Der Eintritt ist frei.Der Film zeigt, welche Auswirkungen der stetige Flächenverbrauch hat.Sabine Winkler wird eine Einführung zu ihrem Film geben, und anschließend für Fragen zur Verfügung stehen.Veranstalter sind die  Bürgerinitiative Breitwiesen, der Bauernverband, beide dem Bundesbündnis Bodenschutz zugehörig, sowie der Verein Landerlebnis. Regionale Landwirte präsentieren ihre  Erzeugnisse von hiesigen Feldern.

Trailer zum Film: https://www.youtube.com/watch?v=vHHN9VTZ7sY

Hervorgehobener Beitrag

Demo am 2. März 2019 in Bensheim – 12 Uhr

Bürgerinitiative Breitwiesen: Gemeinsam für Flächenerhalt

Beton kann man nicht essen

Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg „NEB bleibt ok!“ ruft zu einer Demonstration am Samstag, dem 2. März 2019 in Bensheim, dem Firmensitz der Dietz AG , auf. Start ist um 12 Uhr am Bahnhof Bensheim. Die Bürgerinitiative „Breitwiesen“ Weinheim unterstützt die Initiative aus Hessen, bei der es ebenso um den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen geht wie in Weinheim.

Seit Monaten kämpft „NEB bleibt ok!“ gegen die Versiegelung von 80 ha fruchtbarstem Ackerboden. Auf diesen ist ein riesiges Logistikzentrum inmitten kleiner Dörfer in der Ökomodellregion des Werra-Meißner-Kreises geplant. Investor ist die Dietz AG in Bensheim. Die Bürgerinitiative hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres zu einer Demonstration an der betroffenen Ackerfläche aufgerufen, an der sich ca. 1000 Leute beteiligten.

Böden als Lebensgrundlage wahrzunehmen und zu schützen sei überfällig, so Ingrid Hagenbruch Sprecherin der Bürgerinitiative Breitwiesen, Weinheim. Dennoch geht in den meisten Gemeinden die Zerstörung unserer fruchtbaren Böden stetig weiter.

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen, die für den Erhalt unserer Böden und Landschaft eintreten, sind herzlich eingeladen, gemeinsam ein Zeichen zu setzen.

Die Demo beginnt am Samstag 02. März 2019, Start 12 Uhr am Bahnhof Bensheim.

www.beton-kann-man-nicht-essen.de

Bundestagswahl 2021: Unsere Wahlprüfsteine

Wie wichtig nehmen die Bundetagskandidatinnen und Kandidaten das Thema Bodenschutz?
Wir richteten an die diese Parteien unsere Fragen:
CDU, Grüne, SPD, Linke, FDP, Freie Wähler,

Hier finden Sie deren Antworten, sofern wir welche bekamen:

CDU, Grüne, SPD, Linke, FDP, Freie Wähler,

Unsere Fragen:

Das Bundesbündnis Bodenschutz, als bundesweiter Zusammenschluss zahlreicher Organisationen, mit dem Ziel Landschaft und Boden als Ressource zu erhalten, erstellte einen Forderungskatalog, in dessen Mittelpunkt der Erhalt unserer Feldflur, wertvoller Böden und der Kampf gegen die ungebremste Versiegelung steht.

Zur Bundestagswahl formulierte und versandte das Bundesbündnis dazu acht Schlüsselfragen an die zur Wahl stehenden Parteien bzw. Kandidaten.

Es geht um die Nagelprobe: Welche Partei/en, welche Kandidaten nehmen den Bodenschutz ernst?

Acht Fragen an die Kandidaten: Bitte mit ja/nein antworten (unzutreffendes löschen), bzw. max 3 Zeilen, danke!

1) Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein

2) Setzen Sie sich für eine Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein

3) Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein

4) Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdiger Weise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein

5) Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?

6) Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein

7) Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?

8) Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein

Unsere Übergabe der Einwendungen zum Regionalplan

Artikel aus der Rhein-Neckar-Zeitung vom 7. Juni 2021

In diesem PDF können Sie den Artikel lesen

„Beim Flächenfraß beißt die Natur ins Gras“
Der alte Konflikt um die Nutzung von Flächen nimmt wieder Fahrt auf – Grund ist die Fortschreibung des Einheitlichen Regionalplans

Von Günther Grosch


Weinheim. Mit mehr als 1000 Einwendungen „randvoll“ zeigte sich der Korb, den Ingrid Hagenbruch von der Bürgerinitiative Breitwiesen und Landwirtin Annemarie Raffl am Freitagmittag Weinheims Erstem Bürgermeister Torsten Fetzner übergaben. Hintergrund der Protestaktion ist die anstehende Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar, der die Grundlage für die räumliche Entwicklung in der Region bildet. Aus Sicht der Protestierenden droht im Zuge des Verfahrens eine erneute Verknappung von Flächen, die der Landwirtschaft vorbehalten sind. Wie Weinheims Stellungnahmen zu dem Regionalplan ausfallen, entscheiden die politischen Gremien.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt wird am Mittwoch, 9. Juni, gehört. Abgestimmt wird eine Woche später im Gemeinderat: am 16. Juni. Bündnissprecherin Hagenbruch ging zunächst auf die Gesamtgemengelage ein. „Fruchtbarer Boden ist knapp“, erklärten sie und weitere Mitstreiter vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu), dem Bauernverband Weinheim, Fridays for Future sowie dem Klimabündnis Weinheim. In den vergangenen 50 Jahren habe die Menschheit so viel Fläche verbraucht, wie zuvor alle Generation zusammengenommen. Allein in Baden-Württemberg betrage der „Flächenfraß“ circa fünf Hektar pro Tag. Im dicht besiedelten Rhein-Neckar-Raum zeige er sich besonders hoch. „Wissenschaftlich gesichert ist zudem, dass Flächenverbrauch und Bodenversiegelung mit ursächlich für die Klimaerwärmung und den Verlust an Artenvielfalt sind“, so Hagenbruch. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April, mit der die Richter der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition zum Teil stattgegeben haben, zwinge die Politik nun dazu, „nachzubessern“. Es seien Maßnahmen zu ergreifen, die einer Verschärfung der Situation entgegenwirken. Darüber hinaus festige der Beschluss den Anspruch jedes und jeder Einzelnen auf Klima- und Ressourcenschutz.

Vor diesem Hintergrund müsse die Politik bei der Fortschreibung des Regionalplans die bisherige Herangehensweise überprüfen und an die neuen Ziele anpassen, so Hagenbruch. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, haben wir in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Anbauflächen mehr.“ In der Vergangenheit habe man über die eigenen Verhältnisse gewirtschaftet und zu viel Fläche verbraucht. Flächen, die im Regionalplan 2014 „über Bedarf“ eingeplant wurden, müssten jetzt an Natur und Landwirtschaft zurückgegeben und mit Restriktionen belegt werden, „nicht umgekehrt“. Flächen „entwickeln“ heiße nicht, sich auszudehnen: Eine intelligente, nachhaltige Entwicklung bedeute „Vorhandenes zu nutzen, sich anzupassen und Ressourcen zu erhalten“. Dann kam Hagenbruch auf die Situation vor Ort zu sprechen: Die Verwaltung habe den politischen Gremien empfohlen, den Schutzstatus von 28,6 Hektar landwirtschaftlicher Fläche aufheben zu lassen, damit daraus Bauland werden kann.

Die Verwaltung spreche von „Spielraum“, die Bürgerinitiative und ihre Mitstreiter fordern dagegen den „Erhalt von Lebensraum“, so Hagenbruch. Hinzukommt: Die diesbezügliche Entscheidung des Gemeinderats wäre bindend, das Beteiligungsprojekt Zukunftswerkstatt könne daran nichts mehr ändern: „In Weinheim sind allein seit 2000 etwa 130 Hektar Fläche für Siedlung und Verkehr verloren gegangen.“ Auf der anderen Seite stehe für den Wohnbau aktuell ein Potenzial von mehr als 30 Hektar zur Verfügung. „Sehenden Auges“, so Hagenbruch, sollten durch die Planung letztlich 31 Hektar Feldflur aus ihrem Schutzstatus herausgenommen und zum Spielball für Bauleitpläne werden. Weinheims Nachbargemeinden hätten verstanden, dass es nicht so weitergehen kann, sagte sie: „Weinheim nicht?“


Die Landwirte begrüßten es, dass auch die Verwaltung das Gebiet Breitwiesen als Ackerland erhalten möchte, so Bauernverband-Sprecher Fritz Pfrang. Dazu bedürfe es allerdings einer Korrektur im Regionalplan. Der Bereich „Breitwiesen“ sei seit 2011 als „Sonstige Fläche“ ausgewiesen, „die man jederzeit für andere Nutzungen überplanen kann“. Sein Vorwurf: Die Stadt habe es nach dem Bürgerentscheid von 2013 versäumt, das Resultat gegenüber dem Regionalverband kundzutun. Damals hatten sich die Weinheimer Wähler mehrheitlich gegen eine gewerbliche Nutzung der Breitwiesen ausgesprochen. Die anstehende Änderung des Regionalplans ermögliche es nun, dies „richtigzustellen“ und die Breitwiesen wieder als landwirtschaftliche Vorrangfläche einzustufen. Konkret fordere der Bauernverband die Verwaltung dazu auf, dies in ihrer Stellungnahme zur Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar aufzunehmen. Vom Gemeinderat erwarten die Landwirte, dass er nicht gegen den Willen der Bürger handelt. „Ein anderes Handeln wäre weltfremd“, zitierte Pfrang eine Aussage von OB Manuel Just, die der bei der diesjährigen Versammlung der Jagdgenossenschaft getätigt habe.

„Guter Boden ist wichtig und unsere Lebensgrundlage“, so Joel Möller (Fridays for Future, Klimabündnis). Dessen Verknappung dürfe nicht zulasten künftiger Generationen geschehen. Stattdessen machte er sich für eine Umnutzung bestehender Gewerbeflächen zu Wohnzwecken stark und forderte ein Umdenken beim Wohnungsbau. Das Baugebiet Allmendäcker kratze hier nur am unteren Ende des Möglichen. Der Naturschutzbund habe schon in den 1960er-Jahren vor Flächenfraß gewarnt, so Ralf Hilpert. Die Sünden der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen. Ein „Weiter so“ funktioniere nicht mehr. FDP-Gemeinderat Karl Bär appellierte an seine Ratskollegen, sich zu Herzen zu nehmen, was ihre Parteien in ihre Wahlprogramme schreiben: „Der Flächenfraß muss rasch verringert werden.“ Eine Lanze für den Nachwuchs in der Landwirtschaft brach Anneliese Raffl. Viele Junglandwirte wollten die Betriebe ihrer Eltern weiterzuführen. Doch wenn sich die Anbauflächen verringern, stünden die Chancen schlecht, weil dann keine Subventionen mehr fließen: „Die Höhe der Unterstützung hängt von der Menge der vorhandenen Fläche ab.“ Er sei in vielen Dingen mit den vorgetragenen Meinungen „d’accord“, so Erster Bürgermeister Torsten Fetzner. Auf der anderen Seite müsse sich aber auch die Stadt zukunftsfähig aufstellen. Und hierzu gehöre nun einmal auch Bauen und Wohnen. Er zeige sich dennoch zuversichtlich, dass für beide Seiten die richtigen Maßstäbe gesetzt würden.

Bildinformation: Der Erste Bürgermeister bekam einen Korb: Torsten Fetzner (2. v. l.) nahm die Kritik an den möglichen Änderungen im Regionalplan und die damit verbundenen Einwendungen entgegen. Boden-, Natur- und Klimaschützer sowie Landwirte hatten die Aktion veranstaltet. F.: Kreutzer

Ein gewolltes „Weiter so“

Ein Leserbrief von unserem Mitglied Jürgen Gulden in den Weinheimer Nachrichten vom 3. Mai 2021

Breitwiesen: Manche lernen es nie. Ich dachte bisher, in der Kommunalpolitik würden nicht die gleichen Fehler gemacht wie in der Landes- und Bundespolitik. Leider war dies ein großer Irrtum. Wenn ich nun sehe, dass in dem neuen, erst kürzlich offengelegten Regionalplan das Gewann „Breitwiesen“ weiter als weiße Fläche (Flächenreserve) ausgewiesen ist, dann glaube ich, dass unsere Politiker nichts dazugelernt haben.

Auch wenn die rechtliche Bindungsfrist des Bürgerentscheids, in der das Gebiet Breitwiesen nicht angetastet werden durfte, vorbei ist, so meine ich, dass das Votum der Weinheimer Bürger eindeutig ist. Ich bin auch der Meinung, dass das Gebiet nach dem für die Stadt Weinheim und den damaligen Oberbürgermeister Bernhard klar verlorenen Bürgerentscheid sofort wieder als Ackerland hätte ausgewiesen werden müssen. In allen Gremien, die dies dann weiterführend hätten beschließen können, hat die Stadt Weinheim ja ihre Vertreter sitzen, auch im Regionalverband, der über den Regionalplan beschließt. Nur muss dies dann auch gewollt sein. Da fehlt mir aber der Glaube. Wenn sich die Politik nur nach dem Geld orientiert und nicht nach den Bedürfnissen der Menschen, dann brauchen sich die Politiker nicht zu wundern, wenn derzeit so viele Menschen auf die Straße gehen. Denn der Schutz von Umwelt, Klima und Boden kommt bei Politikern nur als Sprechblasen vor.

Weinheim braucht die Äcker und Grünflächen westlich der B 3 dringender denn je – für die Erholung der Menschen, für die Landwirtschaft, als Kaltluftentstehungsfläche für das Klima in der Stadt. Von diesen Flächen soll die Stadt endlich die Finger lassen. Breitwiesen muss als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgewiesen werden. Oder wollen Verwaltung und Gemeinderat unser Weinheim noch mehr mit Beton zupflastern? Davon haben wir schon genug. Beton kann man nicht essen, die Produkte der Weinheimer Bauern schon.

Flächenrecycling statt Flächenverbrauch

Ersatzflächen nur durch Kündigungen?

BI Breitwiesen und Landwirte fordern zum Umdenken auf

„Dass der Sulzbacher Ortschaftsrat einstimmig die Kündigung von Pachtverträgen für dortige Landwirte ablehnt, das ist absolut nachvollziehbar und eine Folge der Knappheit landwirtschaftlicher Flächen um Weinheim “, so Karl Bär, Landwirtschaftsmeister und Vorstandsmitglied des Vereins BI Breitwiesen. Der Verein sieht sich dem Schutz der landwirtschaftlichen Flächen verpflichtet und fragt weiter: „Warum sollen die Landwirte in Sulzbach dafür haften, dass Weinheims Verwaltung entgegen massiver Bürgerproteste 12,5 ha Ackerland auf der Hinteren Mult in Gewerbeflächen umwandeln will?“ Während der Sulzbacher Ortschaftsrat nun seine Landwirte vor dem Verlust von Pachtflächen bewahren kann, haben nun etliche andere außerhalb von Sulzbach Kündigungsbriefe erhalten.

Dazu gehört auch Hermann Böhler, Landwirt in der Weidsiedlung, der den Oberbürgermeister in der Gemeinderatssitzung fragt: „Was soll ich denn meinem Sohn und Nachfolger sagen, wie es nun mit dem Hof weitergehen soll?“ Er berichtet, dass von seinen 14.100qm Ackerfläche nun 6.000qm gekündigt wurden, alles städtisches Gelände. „Nun ist ein Hof in seiner Existenz bedroht, der Gemeinderat hat Kenntnis. Das sollte zu denken geben“, hofft Karl Bär, der die Unruhe bei den Landwirten mit Sorge beobachtet.

Derzeit wird Ersatz gesucht für rund 106.000 qm Bewirtschaftungsfläche, die in der Hinteren Mult verloren gehen. Aus den Kündigungsschreiben geht auch hervor, dass „deutlich über den tatsächlichen Bedarf hinaus“ Kündigungen vorgenommen werden. Um flexibel zu sein, wie es heißt. Ab dem 1. Juli soll dann überprüft werden, welche Flächen tatsächlich zum üblichen Termin am 10. November zu kündigen sind.

„Diese Kündigungen noch vor Beendigung des Normenkontrollverfahrens sind wirklich bestürzend“, so Ingrid Hagenbruch, Vorsitzende der BI Breitwiesen. Der nun aufkommende Ärger sei absehbar gewesen, da Ersatzflächen nur dadurch zu bekommen sind, dass anderen Landwirten die Flächen entzogen werden. Boden sei eben eine endliche Ressource.

Nun also, stellt Hagenbruch fest, würden jahrzehntewährende Pachtverträge mit den Landwirten einfach freigekündigt. Es sei wie die „Reise nach Jerusalem“, die letzten fänden keinen Platz mehr und hätten den Schaden. Die Konsequenz „Landwirt ohne Land“ werde dabei fahrlässig in Kauf genommen.

Fritz Pfrang, Vorsitzender des Bauernverbands sieht diese Fehlentwicklung schon lange: „Seit Jahren haben wir immer wieder erklärt, dass regionale landwirtschaftliche Anbauflächen fehlen. Landwirte brauchen Boden zum Bewirtschaften, sonst geht es an die Existenz. Auch die Bürger wünschen und schätzen eine regionale Versorgung mit frischen Lebensmitteln und auch den Erholungswert der Feldflur“.

Hintergrund und weiterer Auslöser für die Flächenknappheit, so berichtet der Verein, war 2017 der Wunsch einer Firma, ein Lager von Heppenheim nach Weinheim zu verlegen, angrenzend an das Betriebsgebäude in der Olbrichtstraße. Die Hintere Mult biete ja reichlich Platz mit ihren grünen Flächen.

Dem Wunsch sei damals seitens Wirtschaftsförderung, Stadtspitze und wirtschaftsnahen Gemeinderatsmitgliedern zügig entsprochen worden. Sogleich sollte dann auch das ganze Gebiet Hintere Mult zum Gewerbegebiet werden. „Der ökologische Schaden wurde untergeordnet. Die Sorge um den Verlust regionaler Anbauflächen, die Zerstörung einer Kaltluftschneise, eines Erholungsgebiets und der Verlust von Artenvielfalt und Klimaschutz konnte sich nicht durchsetzen gegenüber kurz- bis mittelfristigen Interessen einiger Gewerbetreibender,“ stellt der Verein BI Breitwiesen bedauernd fest.

Damals hieß es, die Firma werde abwandern, wenn das Lager nicht direkt nebenan auf die Hintere Mult gebaut werden kann. Und heute? Nach jüngster Äußerung der Wirtschaftsförderung sei keine Gefahr zu erkennen, dass Firmen abwandern.

Der Verein BI Breitwiesen und der Bauernverband fordern daher, endlich die vorhandenen Alternativen zum Flächenverbrauch zu realisieren, denn weitere Flächenverluste seien weder für Bürgerinnen noch für Landwirte hinnehmbar.

Vorliegenden Untersuchungen zufolge gäbe es noch zahlreiche Leerstände sowohl bei Gewerbeflächen als auch beim Wohnraum, insgesamt mindestens in einer Größenordnung der Hinteren Mult. „Es gibt also Alternativen zum Bauen auf der grünen Wiese; damit wird den Landwirten geholfen und trotzdem Entwicklungsmöglichkeiten für viele Gewerbetreibende geboten. Schließlich sei der Erhalt unserer Feldflur enorm wichtig für den Klimaschutz, “ ergänzt Uwe Rastetter vom Vorstand der BI Breiwiesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass mit der Entwicklung hin zu mehr Home-Office viele Betriebe weniger Flächen benötigen. Es gelte daher, in erster Linie die vorhanden Potentiale im bebauten Bereich auszuschöpfen.

Einspruch zum Regionalplan – Muster

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, beim Regionalverband Einspruch zum weiteren Flächenfraß einzulegen.

Sie dürfen dazu gerne dieses Musterschreiben verwenden.

Hier finden Sie den Artikel aus den Weinheimer Nachrichten vom 03. Mai 2021 mit weiteren wichtigen Informationen.

An den
Verband Region Rhein-Neckar
M1, 4-5
68161 Mannheim

beteiligung-regionalplan@vrrn.de

Datum

Entwurf Regionalplan

Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den Regionalplanentwurf Rhein-Neckar ein.

Der Regionalplanentwurf sieht die Versiegelung großer Landwirtschaftsflächen vor.

Er berücksichtig dabei nicht, daß diese Landwirtschaftsflächen zwingend für die regionale Versorgung der Bevölkerung mit Obst und Gemüse erforderlich sind. Durch eine weitere Versiegelung der Anbauflächen wird der Selbstversorgungsgrad, der sowieso schon sehr gering ist ( Obst 22 %, Genüse 36%), noch weiter verringert und macht weitere Importe aus dem Ausland nötig.

Dies ist nicht geeignet, Klimaafreundlichkeit überhaupt erst herzustellen.

Die Verpflichtung, Auswirkungen auf die Klimaentwicklung bei der Erstellung von zukunftsweisenden Planungen zu untersuchen und berücksichtigen, ist von dieser Regionalplanung nicht erfüllt und entspricht somit nicht den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz.

Mit freundlichen Grüßen