Update 2017 – der Kampf geht weiter!

Die gesetzliche Bindungfrist des Bürgerentscheids aus dem Jahr 2013 ist 2016 abgelaufen. Nicht erst seitdem wird im Weinheimer Rathaus viel Zeit und Geld dafür ver(sch)wendet, die Breitwiesen möglichst bald als Gewerbegebiet im Gemeinderat durchzusetzen.

Dies beweist wenig Respekt vor dem erklärten Willen der Weinheimer Bürgerinnen und Bürger. Bereits vor 3 Jahren argumentierte man im Rathaus,  ein „Gewerbegebiet Breitwiesen“ sei unabdingbar, um das Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen. Seit dieser Zeit sind die Einnahmen aus Gewerbesteuern ohne zusätzliche Gewerbegiete fast um ein Drittel gestiegen, von 23 Mio auf 30 Mio €.

Noch nie flossen so hohe Gewerbesteuereinnahmen in die städtischen Kassen, wie im vergangenen Jahr (2016) – und trotzdem reichen die Einnahmen angeblich wieder nicht. Sie würden auch mit neuen Gewerbegebieten nicht reichen.

Die Finanzprobleme der Stadt Weinheim liegen nicht an fehlenden Gewerbeflächen sondern am fehlenden „Haushalten“. Es ist der falsche Weg, weitere Grünflächen um die Stadt zu versiegeln. Zudem verursacht die Erschließung zunächst hohe Kosten und, was noch schwerer wiegt: Die Grünflächen wäre dann unwiderbringlich für die nächsten Generationen zerstört.

Also Hände weg von unseren Feldern und Wiesen. Hände weg von den Breitwiesen!

In den letzten  Jahren wurden bereits viele landwirtschaftlich genutzte Böden um Weinheim durch Bebauung versiegelt, weitere, wie die Allmend-Äcker werden demnächst zugebaut: Flächen, die für Landwirtschaft, Naherholung und Klimaschutz unwiderbringlich verloren sind.

Gleichzeitig gibt es aber immer noch genug vorhandene Gewerbeflächen in Weinheim, die leer stehen bzw. schlecht genutzt sind. Das unsägliche Wettrennen der Städte und Gemeinden um ständig neue Gewerbegebiete muss endlich aufhören. Zunächst einmal müssen die vorhandenen Flächen sinnvoll genutzt werden.

Die BI wird sich jedenfalls weiter für den Erhalt der Breitwiesen einsetzen- erforderlichenfalls auch durch einen nochmaligen Bürgerentscheid.

 

Am 22. September 2013 entschied die Weinheimer Bevölkerung mit ihrem “JA!” beim Bürgerentscheid für

  • den Erhalt von fruchtbarem Ackerland
  • regionale Erzeugung unserer Lebensmittel
  • die grüne Lunge der Weststadt
  • unser Freizeitgebiet für wohnortnahe Erholung
  • Weinheims hohen Wohnwert
  • für einen grünen Stadteingang und weniger Verkehrchaos
  • nachhaltige Stadtplanung durch Nutzung vorhandener Flächen

Und so lautete die Fragestellung am 22. September 2013:
„Sind Sie dafür, dass im Bereich ‚Breitwiesen’ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet ‚Hammelsbrunnen’ erhalten bleibt?”